§1 PRÄAMBEL

GROUPION ist ein Geschäftsbereich der Groupion Software Inc., 211 4240 MANOR STREET, BURNABY BC V5G 1B2, CANADA.

Durch Installation und Nutzung von GROUPION Softwareprodukten, der Nutzung von GROUPION Subscriptions, oder der Verwendung der groupion.com Webseite stimmen Sie als natürliche oder juristische Person den folgenden Vertragsbedingungen zu. Diese Bestimmungen stellen einen rechtsgültigen Vertrag zwischen Ihnen bzw. der von Ihnen vertretenen Organisation ("Auftraggeber") und GROUPION dar.
Mit Annahme dieser Vereinbarung erkennen Sie auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von GROUPION an, welche Sie unter folgender Internetadresse einsehen können: http://www.groupion.com/legal/sbt/

GROUPION behält es sich vor, diese Bestimmungen in Zukunft zu ergänzen oder zu ändern. Durch Aufrechterhaltung der Nutzung der von GROUPION angebotenen Subscriptions oder Softwareprodukte erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Bedingungen. Im Falle einer Änderung dieses Vertrages, werden wir Ihnen die Änderungen an die von Ihnen angegebene Email-Adresse zusenden. Die Änderungsmitteilung gilt mit Absenden der Mitteilung als Zugegangen. Zusätzlich können Sie die aktuelle Version dieses Dokuments jederzeit unter folgender Internetadresse einsehen: http://www.groupion.com/legal/tos/


§2 DEFINITIONEN

(1.) "Softwareprodukte" umfassen Computersoftware, Anwendungsmodule sowie zugehörige Medien, gedruckte Materialien und Dokumentationen. Das Softwareprodukt umfasst des Weiteren sämtliche Updates und Ergänzungen zu den ursprünglich von GROUPION gelieferten oder zur Verfügung gestellten Softwareprodukten. Zusammen mit dem Softwareprodukt gelieferte Bestandteile und Komponenten können über abweichende Lizenzbestimmungen verfügen.

(2.) "Subscriptions" umfassen sämtliche Hosting-Dienstleistungen, im Besonderen die Vermietung und den Betrieb von Software sowie die Speicherung und Verarbeitung von Daten.

(3.) Ein "Upgrade" bezeichnet das Anreichern einer bestehenden Subscription oder eines Softwareprodukts mit zusätzlichen Leistungsmerkmalen. Diese sind im Besonderen (i.) zusätzliche Funktionsmodule, (ii.) eine höhere Anzahl an Benutzerkonten oder (iii.) gesteigerter Traffic und/oder Speicherplatz. Analog hierzu stellt ein "Downgrade" eine Herabsetzung bestehender Leistungsmerkmale dar.

(4.) Ein "Update" bezeichnet eine Aktualisierung einer bestehenden Subscription oder eines Softwareprodukts. In der Regel dient ein Update dazu, Fehler der Vorgängerversion zu beheben oder die Vorgängerversion mit neuen Funktionen auszustatten.

(5.) "Dienstleistungen" umfassen sämtliche von GROUPION und/oder seinen Erfüllungsgehilfen erbrachten Dienstleistungen.


§2 NUTZUNGSGEWÄHRUNG

(1.) GROUPION gewährt Ihnen ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Recht zur Verwendung der bestellen Subscription, so lange dies im Rahmen dieser Bestimmungen geschieht. Sollte die Nutzung der Subscription die Nutzung eines Softwareprodukts beinhalten, müssen Sie zuvor die jeweiligen Lizenzbestimmungen akzeptieren.

(2.) Einige Softwareprodukte und Subscriptions benötigen zur korrekten Funktionsweise eine funktionierende Internetverbindung oder können in manchen Fällen ausschließlich über Internet genutzt werden. In keinem Falle ist Groupion verantwortlich für Qualität, Verfügbarkeit, Einrichtung und Kosten Ihrer Internetverbindung. Groupion ist auch nicht verantwortlich für etwaige Einrichtungen auf Ihrem Computer oder Server, die zur Nutzung des Softwareprodukts oder der Subscription notwendig sein können.


§3 PREISE UND ABRECHNUNG

(1.) Um GROUPION Subscriptions nutzen zu können, muss eine funktionierender Bezahlungsmechanismus über eine von GROUPION unterstützte Bezahlungsmethode eingerichtet werden. Folgende Bezahlungsmethoden werden derzeit unterstützt: (i.) Abbuchung per Lastschrift auf ein deutsches Konto oder (ii.) Einrichtung einer PayPal Subscription (vgl. Punkt 2). Kostenlose GROUPION Subscriptions sind hiervon ausgenommen.

(2.) GROUPION verwendet PayPal als Partner für die Abwicklung von Bezahlungsvorgängen. Wählen Sie PayPal als Bezahlungsmethode für GROUPION erhalten Sie eine Email mit Instruktionen zur Freigabe der Zahlung. Sie werden hierbei auf eine Webseite von PayPal weitergeleitet, auf welcher Sie Ihre monatlichen Zahlungsbeträge zur dauerhaften Abbuchung freigeben können ("PayPal Subscription"). Der hierbei festgelegte Höchstbetrag sollte dabei im Verhältnis zu Ihrem monatlichen Zahlungsbetrag stehen.

(3.) GROUPION räumt Ihnen die Möglichkeit ein, bestimmte Subscriptions 30 Tage lang kostenlos zu testen. Sollten Sie Ihre Subscription nicht innerhalb dieses Test-Zeitraums kündigen, werden alle Leistungen ab Ende des Test-Zeitraums regulär nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung abgerechnet. Dieser Testzeitraum gilt nicht für Upgrades oder Updates.

(4.) Abrechnungsperiode ist, sofern nicht anderes vereinbart, der Kalendermonat.

(5.) Die Bezahlung erfolgt am Ende der Abrechnungsperiode auf Basis der innerhalb der Abrechnungsperiode genutzten Leistungen. Der Zahlungsbetrag ist nicht erstatt- oder reduzierbar, auch nicht im Falle von Nicht-Inanspruchnahme der bestellten Leistungen. Die Ermittlung der genutzten Leistungen erfolg auf Basis der Nutzungsstatistiken Ihrer Subscription, welche Sie Lizenzmanagement Ihrer GROUPION Subscription einsehen können. Hier ist im Besonderen ausschlaggebend (i.) wie viele aktive Nutzer angelegt sind, (ii.) auf welche Module bzw. Anwendungspakete diese Schreibrechte halten

(6.) Alle in Anspruch genommenen Leistungen werden mit dem vollen Abrechnungsbetrag abgerechnet, auch wenn nur eine zeitlich anteilige Nutzung stattfand.

(7.) Alle Preise und Gebühren verstehen sich in Euro. Sie sichern zu, dass Steuern, Gebühren und Zölle entsprechend der in Ihrem Land geltenden Bestimmungen angemeldet und abgeführt werden.

(8.) Sollte der bestehende Zahlungsmechnismus außer Kraft gesetzt werden, indem beispielsweise Abbuchungen scheitern oder nicht akzeptiert werden, wird GROUPION sämtliche Leistungen einstellen und bestehende Subscriptions sperren. Sollte eine Rechnung länger als 21 Tage zur Zahlung ausstehen, behält sich Groupion das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor.


§4 LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

(1.) Der Vertrag wird, sofern nicht anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2.) Eine Kündigung Ihrer Subscription kann, sofern keine feste Laufzeit vereinbart wurde, jeweils zum Monatsende erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(3.) GROUPION ist nicht verpflichtet, Ihre Daten nach Kündigung Ihrer Subscription weiterhin zu speichern, sondern wird diese umgehend entfernen.

(4.) Es liegt im alleinigen Ermessen von GROUPION, Subscriptions zu sperren, bestehende oder zukünftige Leistungen einzustellen oder erteilte Nutzungsrechte zu entziehen.

(5.) Kostenlose Leistungen können jederzeit und ohne vorangehende Ankündigung eingestellt werden.


§5 LOGIN INFORMATIONEN

Um Zugang Ihren Subscriptions zu erhalten, benötigen Sie unter Umständen einen Benutzernamen und ein Passwort ("Logindaten"). Sämtliche Aktionen und Handlungen, die unter Ihren Logindaten vorgenommen stattfinden, werden Ihnen direkt zugerechnet. Sie sind verpflichtet, diese Logindaten gegenüber Dritten geheim zu halten und vor ungerechtfertigten Zugriff zu schützen. Jedwede Haftung für Schäden und Handlungen, die auf Ihre Logindaten zurückgehen, tragen Sie alleine.


§6 ANMERKUNG ZU BESTANDTEILEN ANDERER HERSTELLER

Softwareprodukte oder Subscriptions können unter Umständen Komponenten von Drittanbieter enthalten oder auf diese zugreifen. In keinem Falle ist GROUPION für die korrekte Funktionsweise dieser Komponenten verantwortlich. Es wird auch darauf hingewiesen, dass diese Komponenten nicht Teil dieses Vertrages sind und mit eigenen Vertragsbedingungen ausgestattet seien können.


§7 INHALTE ANDERER ANBIETER / WERBUNG

Im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer Subscription kann es vorkommen, dass Informationen und Inhalte von Drittanbietern angezeigt werden, beispielsweise Werbeinhalte. GROUPION übernimmt keine Verantwortung für diese Inhalte und schließt jegliche Gewährleistung und Haftung für resultierende Rechtsgeschäfte mit Drittanbietern aus. Jedwede aus den von GROUPION weitergegebenen Informationen, Links oder Hinweisen hervorgehende Geschäftsbeziehung und Rechtsgeschäfte findet ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Drittanbieter statt.


§8 BANDBREITENNUTZUNG UND SPEICHERPLATZ

(1.) Das maximale Festplattenspeichervolumen, welches Ihnen ohne weitere Abrechnung zur Verfügung gestellt wird, beträgt (i.) 50 MB pro Benutzerlizenz bei einer "Groupion Free Edition" bzw. (ii.) 500 MB pro Benutzerlizenz bei einer "Groupion Business Edition". Für die Datenbank steht ein maximaler Speicher von (i.) 10 MB pro Benutzerlizenz bei einer "Groupion Free Edition" bzw. (ii.) 50 MB pro Benutzerlizenz bei einer "Groupion Business Edition" zur Verfügung.

(2.) Ihnen und Ihren Benutzern wird eine maximale, monatliche Bandbreitennutzung ("Traffic") von (i.) 50 MB pro Benutzer bei einer "Groupion Basic Edition" bzw. (ii.) 500 MB pro Benutzerlizenz bei einer "Groupion Business Edition" ohne weitere Abrechnung gewährt.

(3.) Sollten Sie eines dieser Limits überschreiten, wird GROUPION Sie hierüber informieren und sich bemühen, Ihnen ein höheres Speichervolumen und/oder eine höhere Bandbreitennutzung gemäß Ihren Anforderungen zur Verfügung zu stellen und Ihnen hierfür ein entsprechendes Angebot zu unterbreiten. In keinem Falle ist GROUPION verpflichtet, Ihnen eine Erweiterung des vorgegebenen Festplattenspeichervolumens und/oder der vorgegebene Bandbreitennutzung zu gewähren.

(4.) Sollte das maximale Festplattenvolumen und/oder die maximale Bandbreitennutzung deutlich überschritten werden, behält sich GROUPION das Recht vor, Ihre Subscription umgehend zu deaktivieren.


(5.) GROUPION ist berechtigt, die Einschränkungen für Traffic und Speicherplatz jederzeit anzupassen.


§9 DATENSCHUTZ

(1.) Mit Nutzung der GROUPION Subscriptions nehmen Sie die GROUPION Datenschutzrichtlinien zur Kenntnis. Diese sind jederzeit unter folgender Internetadresse einsehbar: http://www.groupion.com/legal/privacy/

(2.) Sie erkennen an, dass die Nutzung von Subscriptions die Übertragung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten die ungesicherte Übertragung durch Netzwerke außerhalb des Einflussbereichs von GROUPION einschließt, wie beispielsweise Ihrem internen Netzwerk. GROUPION übernimmt keine Verantwortung für die Sicherheit dieser Daten.


§10 URHEBERRECHT

(1.) Eigentum und Urheberrecht an sämtlichen Komponenten zum Betrieb der Subscription liegen bei GROUPION und seinen Lieferanten einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, Fotografien, Animationen, Video, Audio, Musik, Text und "Applets", Softwareprodukte und andere Inhalte oder Leistungen, welche über die Subscription dem Benutzer zur Verfügung gestellt werden.

(2.) Alle geistigen Eigentumsrechte sowie sonstige Rechte in und an Inhalten, auf die mit Hilfe des Softwareprodukts zugegriffen werden kann, sind Eigentum des jeweiligen Inhaltsbesitzers und können durch anwendbare Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt sein. Dieser Vertrag räumt Ihnen kein Recht ein, solche Inhalte zu verwenden. Wenn dieses Softwareprodukt Dokumentation enthält, die nur in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, dürfen Sie eine Kopie dieser elektronischen Dokumentation drucken.

(3.) Sie sind berechtigt, die zusammen mit der Subscription ausgelieferten oder auf der Webseite von GROUPION angebotenen Dokumentationsmaterialien und Dokumente für den Eigenbedarf auszudrucken. Ausgeschlossen hiervon ist die ungenehmigte Vervielfältigung oder Verbreitung dieser Inhalte

(4.) Dieser Vertrag gewährt Ihnen keinerlei Rechte in Verbindung mit Marken von GROUPION oder seinen Lieferanten.

(5.) Sie erhalten ausschließlich das Recht, die Subscription und die darin enthaltenen Produkte und Leistungen nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken und im Ausmaß der erworbenen Lizenzen für Benutzerkonten und Funktionen zu verwenden. Eine Verbreitung oder Kopie der Subscription bzw. deren Inhalte ist gemäß Urheberrechtsgesetz ausgeschlossen.

(6.) Sollten Sie bei der Herstellung oder Verbesserung der Subscription oder damit verbundener Softwareprodukte aktiv Mitwirken, beispielsweise durch Feedback oder Vorschläge, werden keine zusätzlichen Rechte über die im gegenständlichen Vertrag festgelegte Nutzung erworben.


§11 GEWÄHRLEISTUNG

(1.) Alle GROUPION Produkte, insbesondere Softwareprodukte und Subscriptions werden "wie besehen" "auf Verfügbarkeitsbasis" "mit allen Fehlern" zur Verfügung gestellt. GROUPION schließt jede Gewährleistung im vollen Umfang aus. GROUPION gibt keinerlei Garantie, dass die Produkte fehlerfrei funktionieren. Es wir außerdem darauf hingewiesen, dass die Erstellung fehlerfreier Software nach derzeitigen, wissenschaftlichen Erkenntnissen als mathematisch unmöglich angesehen werden muss. Die gesamte Verantwortung und sämtliche Risiken durch Nutzung der GROUPION Produkte obliegen Ihnen.

(2.) GROUPION lehnt alle Gewährleistungen für die Nutzung der Subscriptions und deren Inhalte ab. GROUPION, seine Lieferanten und Mitarbeiter sind in keinem Fall haftbar für mögliche Schäden jedweder Art, die in irgendeiner Weise im Zusammenhang mit der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der Subscription, einschließlich der Materialien oder Funktionen der Subscription entstehen, wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder andere Vermögensschäden, auch dann nicht, wenn der Lizenzgeber ausdrücklich auf die Möglichkeit von Schäden hingewiesen wurde oder Kenntnis hatte.

(3.) In jedem Falle ist die Gewährleistung auf einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten – für Unternehmer im Sinne des §14 BGB – bzw. 24 Monate – für Verbraucher im Sinne des §14 BGB – ab Lieferung der mangelhaften Sache beschränkt.

(4.) GROUPION ist nach angemessenen Kräften bemüht, eine Verfügbarkeit Ihrer Subscription von 99,9% zu erzielen. Zu Ausfallzeiten zählen nicht (i.) planmäßige Wartungszeiträume, (ii.) Ausfälle durch Bedienungsfehler und (iii.) höhere Gewalt. Die durchschnittliche Verfügbarkeit berechnet sich wie folgt: (Monatliche Ausfallzeit in Minuten) / (Gesamtlaufzeit pro Monat in Minuten).

(5.) Auf Ihren Wunsch hin wird GROUPION die Verfügbarkeit des vergangenen Kalendermonats berechnen. Sollte die Verfügbarkeit hierbei deutlich unter 99,9% liegen, erstattet Ihnen GROUPION den Zahlungsbetrag für diesen Nutzungsmonat. Der Anspruch auf Erstattung verfällt nach 30 Kalendertagen.


§12 IHRE VERANTWORTUNG

(1.) Sie stimmen zu, die von GROUPION angebotenen Softwareprodukte und Subscriptions nicht zu reproduzieren, duplizieren, kopieren, weiterzuverkaufen oder in irgendeiner anderen, für GROUPION schadhaften Weise zu instrumentalisieren.

(2.) Sie verpflichten sich, die von GROUPION angebotenen Softwareprodukte und Subscriptions ausschließlich für seriöse Zwecke einzusetzen und insbesondere von folgender Verwendung abzusehen: (i.) Speicherung illegaler und pornographischer Inhalte; (ii.) Planung und Organisation krimineller Handlungen und terroristischer Anschläge; (iii.) Unerlaubte Speicherung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte; (iv.) Erstellung und Verbreitung von "Spam" Nachrichten per Email und SMS; (v.) Verbreitung von Viren, Würmern und anderen schadhaften Inhalten.


§13 VERHÄLTNIS ZU VORGÄNGERPRODUKTEN

Die von GROUPION angebotenen Softwareprodukte können teilweise auf Komponenten des vormals unter "i-sense Groupware Suite" (später "Groupion") bekannten Softwareprodukts basieren. Der Betrieb der i-sense software GmbH wurde am 01.11.2009 eingestellt. Bei Groupion Version 4.0 handelt es sich um ein komplett neues Produkt, welches exklusiv von GROUPION entwickelt wurde. In keinem Falle können Ansprüche gegenüber der i-sense software GmbH auch gegenüber GROUPION geltend gemacht werden. Trotz der identischen Bezeichnung des Softwareprodukts handelt es sich um zwei unterschiedliche Softwareprodukte von verschiedenen Anbietern.


§14 ABSCHLIESSENDE BESTIMMUNGEN

(1.) GROUPION behält sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.

(2.) Für Verträge mit Kaufleuten ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Parteien das Landgericht München II, Deutschland. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen GROUPION und dem Auftraggeber ist geltendes deutsches Recht maßgebend.

(3.) Diese Vereinbarung bleibt im Zweifel auch bei rechtlicher Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen.

(4.) Der Auftraggeber hat GROUPION unverzüglich jede Änderung des Namens des Auftraggebers oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen des Anbieters geführt wird, sowie Adressänderungen anzuzeigen.

(5.) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit schriftlicher Zustimmung von GROUPION gestattet

(6.) Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht, insbesondere UrhG, BGB und HGB. Die Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.

(7.) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen GROUPION und dem Auftraggeber bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.


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